Landtagswahl in NRW

Ist sich der Junge seiner Rolle bewusst ? Weiß er, was er in NRW bewegt – oder auch nicht ? Die Blicke treffen sich nicht. Gespannt schaut er unter seiner roten Kappe Norbert Röttgen an, der wiederum seinen Blick abwendet zum Betrachter hin. „Politik aus den Augen unserer Kinder“, was will er damit vermitteln ? Soll NRW Kind-gerechter gestaltet werden ? Soll Kindern mehr Mitbestimmung gewährt werden ? Das Wechselspiel der Blicke irritiert mich; Norbert Röttgen grinst mich zwar an, aber mein eigener Blick verläuft ins Leere.

Ein wenig streng und zielgerichtet ist demgegenüber Hannelore Krafts Blick. Dabei wirkt ihr Lächeln gekünstelt, ihre Frisur sitzt perfekt. NRW im Herzen, das fügt sich zu einer Gesamtkomposition zusammen aus ihrem Portrait, ihrem Lächeln und dem Schriftzug. Der Rest des Wahlplakats ist langweilig und stereotyp: der blasse Hintergrund, der die matten Farbtöne überwiegen lässt, dieses Zurechtgerückte, dieses Arrangierte für den Augenblick. Und nicht mehr.

In dieser stereotypen Grundstimmung gehen allgemein die Botschaften der Parteien unter. „Vertrauen, Kompetenz, Nachhaltigkeit“, „für ein gerechtes NRW“, „mehr Kindergartenplätze – gut für NRW“, „Schluss mit der Politik auf Pump“, „lieber etwas bewegen als im Stau ersticken“, "jede Kraft braucht einen Antrieb", ja, klar, das ist schön, das wünschen wir uns alle, über alle Parteien hinweg klingt dies aber wie über einen  Kamm gebürstet. Genauso hohl wie Werbebotschaften, die sich nach dem Konsum wieder in ein Nichts verflüchtigen. „Erst kommt der Mensch, dann kommt der Markt“, das ist eine der wenigen Ausnahmen bei den Piraten, doch ihre übrigen Botschaften wimmeln genauso von Stereotypen.

Wahlkampf in NRW, und mit einem Mal gerate ich als Wähler ins Visier der Parteien. Seitdem ich wählen gehe, mache ich bei Bundes-, Landtags-, Kommunal-, Europawahlen dasselbe Spielchen mit, dass sich im Zeitverlauf nicht verändert hat. Möglichst diffuse und nichtssagende Botschaften. Einen möglichst hohlen Oberbegriff wählen, von dem sich alle angesprochen fühlen. Sich nicht festlegen. Bloss nicht konkret werden. Nichts in den Raum stellen, was im nachhinein kontrolliert werden kann. Seitdem ich wähle, habe ich den Eindruck mit einer glitschigen Wabbelmasse von Politikern zu tun zu haben, die selten die Verantwortung übernimmt und wenn es kritisch wird, in eine Sphäre zu entweichen versucht, die frei ist von messbaren Größen, um ihnen etwas nachzuweisen.

Nach welchen Kriterien wähle ich ? Wählen ist bei mir zu einer starren Gewohnheit geworden, denn ich habe immer dieselbe Partei gewählt. Dabei betrachte ich mich als unpolitisch dahingehend, dass die Politik wiederum durch weitere Wechselwirkungen getrieben ist. Und dass ich die ganzen Verfahren des Regierens, der Willensbildungen im Parlament oder der Gesetzgebungsverfahren nicht vollständig im Detail mitverfolge – weil ich mich hier wie sonstwo mit Informationen zugeschmissen fühle. Ich gebe zu, dass ich in Debatten zu Einzelthemen nicht ausreichend Stellung beziehen könnte und ich gebe auch zu, dass es sicherlich gegenläufige Ansichten zu meiner Wahlentscheidung geben wird, die ich an irgendeinem Punkt nicht mehr vollständig widerlegen kann. Erschwerend kommt hinzu, dass die großen Parteien immer stärker zusammenrücken und dass sich die Unterschiede verwischen. Dabei ist Wählen immer noch eine Errungenschaft unserer Demokratie. Und die Menschen sollten wählen – und nicht aus Protest zu Hause bleiben.

Landespolitik – da habe ich schon Probleme bei der Auswahl der Themen, welche landesspezifisch sind und nicht bundesspezifisch. Bildung, innere Sicherheit, das ist mir noch klar, aber welche weiteren Kompetenzen nach welchen Kriterien zwischen Bund und Ländern aufgeteilt sind, das erscheint mir wie ein bürokratisches Monstrum. Oft bekomme ich dies nur punktuell mit, wenn mich gerade etwas persönlich betrifft – wenn etwa den Kommunen Geld fehlt, um Schlaglöcher auf den Straßen auszubessern oder wenn die Studiengebühren an Universitäten abgeschafft worden sind. Das Top-Thema in der Landespolitik – das ist die Verschuldung von NRW. Doch da lehne ich mich mittlerweile gelassen zurück, denn dies ist auf europäischer Ebene dieselbe Diskussion. Frankreich, Spanien, sogar die Niederlande, die alte makroökonomische Diskussion von höherem Wirtschaftswachstum und höherer Verschuldung ist dort wieder aufgelebt. Diese volkswirtschaftlichen Theorien sind nicht ganz so einfach zu durchdringen – meine Schlüsse für NRW werde ich später ziehen.

Selbstbewusst und optimistisch schaut Norbert Röttgen seine Wähler an. Aus ihrem tiefsten inneren, im Herzen NRW, versprüht Hannelore Kraft nicht weniger Optimismus. Nächsten Sonntag ab 18 Uhr wissen wir mehr.